Die Deutsche Wahlanalyse: Deutschlands Wendepunkt

Von Emma O’Connor | Redaktion : Alex Dridiger

Wenn die Deutschen am 26. September 2021 zur Wahl gehen, denken sie an mehr als die Entstehung des 20. Bundestags. Seit 2005 führt Angela Merkel das Land und sorgte für Stabilität in globalen Krisen, wie die weltweite Wirtschaftskrise in 2008 und die andauernde Coronavirus-Pandemie.  

Auf Platz vier der Forbes-Liste der mächtigsten Leute der Welt hat Deutschlands erste Kanzlerin ihre Position in der politischen Geschichte gefestigt und wird oftmals als tatsächliche Chefin Europas angesehen. Am Ende ihrer Amtsperiode wollen die Leute weltweit sehen, ob ihr(e) Nachfolger(in) dieses politische Testament weiterführt und Deutschlands Position als eines der stärksten Länder der Welt festigt.  

Manche deutschen Wähler sind eifrig auf Veränderungen aber andere wiederum haben Angst von der biederen Politik der letzten 16 Jahren abrücken. Angesichts der Tatsache, dass die Popularität radikaler politischer Parteien in Europa ansteigt, fürchten 62% der Deutschen politischen Extremismus (Politico, 2017). Die Christliche Demokratische Union Deutschlands (CDU) führt Deutschland seit 2005, aber die Zeiten ändern sich und die Unterstützung für die CDU sinkt. Laut aktuellen Meinungsbefragungen ist die Unterstützung für die CDU seit der Wahl 2017 um mehr als 10% gesunken.  

Im Folgendem werden die populärsten Parteien diskutiert, und die Kandidaten, die um das Kanzleramt kämpfen. 

Die CDU + Armin Laschet 

Die CDU war seit ihrer Gründung in 1945 15 Mal in der Regierung und regiert derzeit mit der Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Als Zentrumspartei, deren Politik auf christlichen Werten basiert, fand sie Zustimmung für ihre gemäßigte, antiextremistische Haltung, die nach dem Zweiten Weltkrieg und während des kalten Kriegs von vielen Deutschen begrüßt wurde. Die Partei ist in den letzten Jahren liberaler geworden, um jüngere Wähler anzusprechen, aber einige CDU-Mitglieder sind mit der Abkehr von den Kernüberzeugungen der CDU unzufrieden. Die Partei unterhält Beziehungen zu vielen ausländischen Mächten, nimmt eine pro-EU und pro-USA-Haltung ein, und Deutschland wird oft als Antriebskraft der EU gesehen. Die deutsche Einwanderungspolitik und die Handhabung der CDU mit dem europäischen Migranten von 2015 wurden von ihren Gegnern oft kritisiert, aber die CDU engagiert sich weiterhin für die Unterstützung von Migranten bei der Integration in die deutsche Gesellschaft.  

Armin Laschet

Der CDU-Kandidat, der 60-jährige Armin Laschet, gehört natürlich zu den Favoriten angesichts der CDU-Herrschaft. Seit 1994 Mitglied des Bundestages und von 1999 bis 2005 Mitglied des Europäischen Parlaments, ist Laschet einer der erfahrensten Kandidaten bei dieser Wahl. Er ist derzeit Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands, und seit Januar Vorsitzender der CDU. Übereinstimmend mit den meisten konservativen Politiken der CDU ist Laschet ein Befürworter einer vom Christentum beeinflussten konservativen Politik. Bei der Abstimmung im Jahr 2017 über die Ehe für alle war Laschet entschieden gegen die Verabschiedung des Gesetzes. Wegen seiner sanften Haltung gegenüber Russland wurde er von einigen als „Russlandversteher“ beschuldigt, und er möchte auch eine engere Beziehung zu China aufbauen, was von vielen kritisiert wird. Laschet wurde in jüngster Zeit auch dafür kritisiert, dass er Israel im anhaltenden israelisch-palästinensischen Konflikt zu unterstützen. Er nimmt gegenüber dem Klimawandel eine moderate Haltung an und will extreme Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise vermeiden.  

Laschet ist kürzlich wegen seines unangebrachten Verhaltens beim Besuch von Städten, die von den jüngsten deutschen Überschwemmungen betroffen waren, unter Beschuss geraten. Bei einem Besuch in der vom Hochwasser besonders betroffenen Stadt Erftstadt im Juli wurde Laschet lachend- gesehen, als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Erklärung zu den Verwüstungen des Hochwassers abgegeben hat. Laschet hat sich für seine Taten entschuldigt, aber dieses Verhalten wurde von vielen als völlig unangemessen und verletzend für die Flutopfer kritisiert.   

Die Grünen + Annalena Baerbock 

Die Grünen sind auf dem Vormarsch und stehen vor einem ihrer bisher besten Wahlergebnisse. Nachdem sie in der Bundestagswahl 2017 8,9% der Stimmen erzielten, belegen aktuelle Meinungsforschungen, dass die Grünen bei rund 17,6% sitzen, nach einem Höchststand von 25,8% im Mai 2021. Die Mitte-Links-Umweltpartei wurde in 1993 gegründet und war zweimal in der Bundesregierung, in 1998 und 2002, jeweils in Koalition mit der SPD. Ihre Politik ist äußerst progressiv und steht im deutlichen Gegensatz zur Politik der CDU. Ihr Hauptziel besteht darin, drastischere Maßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Klimakrise zu ergreifen und eine nachhaltige Entwicklung fördern. Die Grünen unterstützen die Legalisierung von Marihuana, die Einführung höherer Mindestlöhne und verstärkte Anlagen in Bildung. Sie unterstützen eine feministische und LGBTQ+-Politik und möchten Personen aus der LGBTQ+-Community, die in ihren Heimatländern möglicherweise verfolgt werden, Asyl gewähren.  

Annalena Baerbock von den Grünen

Die 40-jährige Annalena Baerbock von den Grünen will als zweite Frau Deutschlands höchstes Regierungsamt bekleiden. Baerbock trat 2013 in den Bundestag ein, wurde 2018 Vorsitzende der Grünen und ihre Popularität hat seit der letzten Wahl zugenommen. Wie ihre Partei fordert auch Baerbock mehr Maßnahmen im Kampf gegen die aktuelle Klimakrise, wie den beschleunigten Kohleausstieg, die ausschließliche Zulassung emissionsfreier Autos, und in einem sehr umstrittenen Schritt die Einführung von einem Tempolimit von 130 km/h auf den deutschen Autobahnen (deutsche Autobahnen, die für ihre fehlenden Geschwindigkeitsbegrenzungen bekannt sind). Sie unterstützt eine stärkere Außenpolitik der EU, insbesondere gegenüber Russland und China, und unterstützt auch die Bildung einer europäischen Armee.  

Baerbock wurde von vielen wegen ihrer mangelnden Erfahrung gerügt, da sie noch nie ein Regierungsamt bekleidet hatte. Sie war auch in einige Kontroversen der letzten Zeit verwickelt, unter anderem das Zitieren des N-Worts, als sie die Geschichte eines Kindes nacherzählte, das sich weigerte, ein Arbeitsbuch mit rassistischer Terminologie zu vervollständigen. Baerbock hat sich für ihre Verwendung der rassistischen Beleidigung entschuldigt, aber viele bleiben durch ihre Gefühllosigkeit gegenüber dem Thema Rassismus verletzt. Ein weiterer neuer Skandal für Baerbock sind Plagiatsvorwürfe in ihrem neuen Buch. In Baerbocks Buch wurden Passagen aus anderen Quellen gefunden, auf die nicht verwiesen wurde. Baerbock hat zugegeben, dass sie bei der Quellenangabe mehr Sorgfalt hätte walten lassen sollen, besteht jedoch darauf, dass sie nur allgemein bekannte Informationen angegeben hat.  

SPD + Olaf Scholz 

Die 1863 gegründete und mitgliederstärkste SPD ist eine der ältesten und etabliertesten Parteien der deutschen Politik. Obwohl die SPD ursprünglich stark vom Marxismus beeinflusst wurde, ist sie zu einer Mitte-Links-Partei geworden, die eine kapitalistische Wirtschaft unterstützt und sich dennoch auf die Rechte der Arbeiter konzentriert. Sie glauben daran, gleiche Chancen für alle zu schaffen, anstatt Reichtum unter den Menschen aufzuteilen. Sie hoffen, dies zu erreichen, indem sie Bildungsbarrieren für Kinder aus benachteiligten Verhältnissen beseitigen. Außenpolitisch bezeichnen sie sich als zunehmend pro-EU, sind aber im Verhältnis Deutschlands zu Amerika zurückhaltender als andere Parteien. Die SPD war zuvor in Koalitionen mit den Grünen, der FDP und neuerdings auch der CDU. Sie sind seit 2013 mit der CDU in der Regierung und erhielten 25,7% der Stimmen, die 2017 auf 20,5% zurückgingen, obwohl sie es schafften, in der Regierung zu bleiben.  

Olaf Scholz von der SPD

Olaf Scholz von der SPD ist mit 63 Jahren einer der ältesten Kanzlerkandidaten. Er ist seit 1998 Bundestagsabgeordneter und hatte in seiner politischen Laufbahn bedeutende Positionen inne, darunter seit 2018 Finanzminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Scholz gilt in der eigenen Partei als konservativ und in vielen Kernfragen als Mittelweg. Sein Fokus liegt vor allem auf der Wirtschafts- und Außenpolitik mit dem Ziel, die öffentlichen Ausgaben zu senken, die Schulden Deutschlands zu reduzieren und eine stärkere Haltung gegenüber Aggressoren wie Russland einzunehmen. In Bezug auf Flüchtlinge möchte er, dass Deutschland dabei hilft, Flüchtlingen den Aufenthalt in anderen Ländern zu ermöglichen, anstatt dass Deutschland viele Flüchtlinge aufnimmt.  

Scholz ist wegen seines Umgangs mit den Hamburger G20-Unruhen 2017 während seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister unter Beschuss geraten. Außerhalb des Gipfels brachen Unruhen aus und verbreiteten sich über Hamburg, vor allem durch Linksextremisten. Scholz wurde vorgeworfen, die Stadt nicht ausreichend auf die Ausschreitungen vorbereitet zu haben, die zu großen Schäden an persönlichem und öffentlichem Eigentum führten. Vor kurzem war Scholz Gegenstand einer Bundestagsuntersuchung zu den Problemen mit Wirecard, einem deutschen Unternehmen für digitale Zahlungen, das Vermögenswerte in Höhe von 1,9 Milliarden Euro nicht ausweisen konnte. Als Chef des deutschen Finanzministeriums und der BaFin hat man sich gefragt, wie viel Scholz über die Probleme mit Wirecard wusste und wie seine Abteilung diese Probleme hätte übersehen können. Dieser Skandal hat bei Scholz zu einer gewissen Vertrauenskrise geführt. 

FDP + Christian Lindner 

Deutschlands größte Mitte-Rechts-Partei ist die Freie Demokratische Partei (FDP), deren Politik liberale Wirtschaft, Privatisierung und freie Märkte unterstützt. Seit ihrer Gründung 1948 koalierte die FDP mit SPD und CDU 14 Mal getrennt. Die Partei gilt in Wirtschaftsfragen als der CDU nahe, in sozialen Fragen jedoch als näher bei den Grünen und der SPD. Die FDP will die Infrastruktur verbessern, die Steuern um 30 Milliarden Euro senken und die Anteile des Bundes an Unternehmen wie der Deutschen Bahn und der Deutschen Post verkaufen. Sie schlagen vor, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und ein punktbasiertes Einwanderungssystem einzuführen, wie es in Kanada der Fall ist. Im Einklang mit ihrer liberalen Haltung sind sie Befürworter der Legalisierung von Marihuana und unterstützen die gleichgeschlechtliche Ehe.  

Christian Lindner von der FDP

Der Vorsitzende der FDP, der 42-jährige Christian Lindner, ist seit 2009 Mitglied des Bundestages und wurde in 2017 zum Vorsitzenden der FDP-Bundespartei gewählt. Er betont die Bedeutung von Unternehmertum und Freihandel. Er konzentriert sich stark auf die Außenpolitik und ist stark anti-türkei, da Deutschland seiner Meinung nach zu weich im Umgang mit Präsident Erdogan ist. Er hat sich dafür eingesetzt, dass Deutschland gegenüber autokratischen Regimen härter vorgeht. Er unterstützte ursprünglich die gegen Russland verhängten Sanktionen, hat jedoch seine Haltung gemildert und hofft, eine Beziehung zu Russland aufzubauen. Er ist extrem EU-freundlich, will EU-Außengrenzen stärken und unterstützt den Aufbau einer europäischen Armee. In Bezug auf die Flüchtlingskrise spricht er sich dafür aus, vor dem Krieg geflohenen Migranten Zuflucht zu gewähren, ist jedoch der Meinung, dass sie nach Ende des Konflikts in ihre Heimat zurückkehren sollten. Lindner lehnt Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems ab, da dies die Wirtschaft schädigen könnte. Lindner wurde zuvor vorgeworfen, dass Kollegen sein Wikipedia-Profil positiv bearbeitet haben, und einige Kritiker haben auch sexistische Kommentare Lindners über die FDP-Generalsekretärin Linda Teutebergs und die Politikerin Claudia Roth angerufen.  

AfD & Alice Weidel + Tino Chrupalla 

Alternative für Deutschland (AfD) wurde ursprünglich 2013 als europaskeptische, konservative, Mitte-Rechts-Partei gegründet, hat sich aber zu einer rechtsextremen Partei entwickelt. Bei der Wahl 2013 erhielten sie 4,7% der Stimmen, bei der letzten Bundestagswahl stiegen diese auf 12,6%, sie sind damit die drittgrößte Partei im Bundestag. Die populistische und nationalistische AfD lehnt den Multikulturalismus ab und sieht die deutsche Identität durch Einwanderer und Flüchtlinge bedroht. Sie entschieden gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und leugnen die Existenz des Klimawandels. Die Partei unterstützt die NATO, die USA, Israel und sogar Russland, obwohl sie antikommunistisch ist. Unter den AfD-Politikern gibt es eine Spaltung, hauptsächlich zwischen den eher „gemäßigten, konservativen“ Parteimitgliedern und den „rechtsextremen“ Mitgliedern. Bestimmte Fraktionen der AfD, wie „Der Flügel“, wurden von der deutschen Regierung als extremistisch und verfassungswidrig eingestuft, und die AfD wurde zeitweise von Regierungsstellen überwacht.  

Die AfD stellt zwei gemeinsame Kanzlerkandidaten: Alice Weidel und Tino Chrupalla. Weidel, 42 Jahre alt, ist 2017 als AfD-Chefin in den Bundestag eingezogen. Sie gilt als „gemäßigter” Teil der AfD, ist aber dennoch konservativ in ihrer Politik. Sie unterstützt den EU-Beitritt Deutschlands, fordert aber den Austritt Deutschlands aus der Eurozone und ist der Meinung, dass schwächere EU-Staaten aus der Union ausgeschlossen werden sollten. Sie ist seit langem eine Kritikerin der Einwanderungspolitik der deutschen Regierung und bevorzugt die Idee, die Einwanderung an den Fähigkeiten eines Einwanderers (qualifiziert contra unqualifiziert) zu orientieren. Wie ihre Partei lehnt sie die gleichgeschlechtliche Ehe ab, ebenso wie das Unterrichten von Kindern über Sexualität in der Schule. Sie ist auch der Meinung, das Deutschland aus dem Pariser Klimaabkommen austreten und sich auf den Wiederaufbau der Bundeswehr konzentrieren sollte. Weidel war in viele Kontroversen verwickelt, insbesondere wegen ihrer politischen „Unkorrektheit“. Im Jahr 2017 behauptete eine deutsche Zeitung, Weidel hat einen syrischen Flüchtling illegal als Haushälterin in ihrem Schweizer Haus beschäftigt, aber Weidel bestreitet diese Behauptungen.  

Tino Chrupalla von der AfD

Der 46-jährige Chrupalla, ein ehemaliger Handwerker, ist der andere Kandidat der AfD. Seit seinem Eintritt in die Partei im Jahr 2015 hat Chrupalla die Unterstützung der Wähler der Mittelschicht gewonnen, indem er auf die „Arbeiter“ attraktiv wirkt, etwas, womit sich viele andere deutsche Parteien schwer tun. Chrupalla will mehr Sicherheit an Deutschlands Grenzen und fordert ein Ende der deutschen Sanktionen gegen Russland. Als ausgesprochener Kritiker der deutschen Reaktion mit der Coronavirus-pandemie ist Chrupalla gegen Maskenmandate und hielt den Lockdown im Frühjahr 2020 für „übermäßig“. Zuvor hat er die Politik der westlichen Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Nazi-Propaganda verglichen.  

Die Linke & Janine Wissler + Dietmar Bartsch 

Die Linke ist eine demokratische sozialistische Partei, die in 2007 gegründet wurde und von der Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) abstammt, die die Regierungspartei der DDR war. Übereinstimmend mit den keynesianischen Wirtschaftswissenschaften wollen sie die öffentlichen Ausgaben in den Bereichen von Bildung, Kultur und Infrastruktur erhöhen. Sie verzichten auf die Privatisierung und setzen sich für einen bundesstaatlichen Mindestlohn ein. Sie sind gegen die internationale Aufrüstung und haben die Entfernung von Stützpunkten der amerikanischen Armee in der EU gefordert. Sie sind gegen die Kriege in Afghanistan und im Irak, und auch gegen den Vertrag von Lissabon und Russlands Vorgehen auf der Krim und in der Ostukraine. Die Linke hofft, Entwicklungsländer durch Schuldenerlass und Steigerung der Hilfe zu unterstützen. Die Partei wurde von dem Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht und stellte fest, dass einige Parteifraktionen zwar extremistisch sind, die Gesamtpartei jedoch nicht. Die Linke war zuvor wegen ihrer Verbindungen zur SED in die Kritik geraten, und wurde der Unterstützung der ehemaligen DDR vorgeworfen. Die Linke war bisher noch nie in der Bundesregierung und erhielt bei den 2017 Wahlen die fünf höchste Stimmenzahl. Aktuelle Meinungsforschung belegen Die Linke auf Platz sechs.

Dietmar Barsch von Die Linke

Wie die AfD, stellt auch Die Linke zwei Kanzlerkandidaten. Janine Wissler, 40 Jahre alt, trat in 2007 der Partei nach der Verschmelzung der WASG-Partei und der Linkspartei bei, und wurde erst kürzlich Vorsitzende der Linke. Wissler gilt als extrem links, entschieden antikapitalistisch und versteht sich als pro-revolutionär. Sie unterstützt Deutschlands Austritt aus der NATO und will für die Gerechtigkeit und die Umwelt kämpfen.  Sie wird mit Marx21 in Verbindung gebracht, einer Fraktion innerhalb der Linke, die als extremistisch gilt.  

Der andere Kandidat der Linke ist Dietmar Bartsch, ein 63-Jähriger, der schon vor der Geburt einiger seiner Kanzlergegner in der deutschen Politik engagiert war. Er trat in 1977 in die SED ein, trat in 1998 erstmals in den Bundestag ein und ist seit 2015 Vorsitzender der Partei. In seiner eigenen Partei als gemäßigt angesehen, hat Bartsch zuvor erklärt, dass er zu einer Koalition mit der SPD bereit wäre, aber die SPD hat sich entschieden abgelehnt. Er gilt als starker Pazifist und unterstützt die Abrüstung und den Stopp der deutschen Waffenexporte. Er fordert seit langem eine stärkere Haltung gegenüber der Türkei, insbesondere nach den türkischen Säuberungen im Jahr 2016, die von der türkischen Regierung durchgeführt wurden. Bartsch wurde vorgeworfen, Russland und dem DDR-Staat gegenüber verständnisvoll zu sein, nachdem er zuvor Behauptungen bestritten hatte, DDR sei ein Unrechtsstaat. Bartsch wurde jedoch von seinen eigenen Parteimitgliedern der Treulosigkeit beschuldigt und wurde angeklagt, weil er privat einen anderen Politiker um einen Bericht über die Ansichten und politischen Positionen der 44 Mitglieder des Vorstands Der Linke gebeten hatte. 

Andere Parteien 

Nachdem wir über die sechs größten deutschen Parteien gesprochen haben, gibt es einige kleinere bedeutende Parteien, die hoffen, bei der diesjährigen Wahl mehr Sitze zu gewinnen. 

Die Partei, gegründet in 2004, ist eine satirische, populistische politische Partei, die Geschichte schrieb, indem sie in 2014 als erste Satirepartei einen Sitz bei den Europawahlen gewann. Die Partei behauptet, für diejenigen zu stehen, die von anderen großen Parteien im Stich gelassen wurden, und steht im Allgemeinen für Umweltschutz, Antiautoritarismus und pro-Europa. Zu ihren Zielen zählen der „Wiederaufbau der Berliner Mauer“, die Verbesserung des Krankenversicherungssystems, die Arbeitszeitverkürzung und die Entwicklung einer neuen Verfassung. Die Partei hat versucht, das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Überwachung ihrer Partei zu bewegen, aber die Regierungsabteilung hat dies wegen des satirischen Charakters der Partei abgelehnt. Die Partei hat bei den 2017 Wahlen 1% der Stimmen erhalten und möchte bei den kommenden Wahlen darauf aufbauen.  

Die Freie Wähler wurden in 1965 als Bundesverband gegründet, und wurden 2009 als Partei anerkannt. Sie ist eine konservative Mitte-Rechts-Partei und besteht aus Menschen, die an einer Wahl teilnehmen, ohne bei einer politischen Partei registriert zu sein. Die Freien Wähler haben nie mehr als 1% der Stimmen erhalten, und die meisten ihrer Stimmen kommen aus ländlichen Gebieten, insbesondere aus Süddeutschland, vor allem aufgrund ihrer konservativen Ansichten.  

Eine weitere Partei, die auf dem Vormarsch zu sein scheint, ist die 2017 gegründete VOLT Deutschland. VOLT Deutschland ist Teil einer breiteren Pro-EU-Bewegung, die VOLT Europa heißt, und sie zielen, eine europäische Föderation einzuführen. Die Partei gilt als Mitte/Mitte-Links und konzentriert sich auf Digitalisierung, Menschenrechte, die Stärkung der Bürger und die Reform der EU. 

Published by The Gown Queen's University Belfast

The Gown has provided respected, quality and independent student journalism from Queen's University, Belfast since its 1955 foundation, by Dr. Richard Herman. Having had an illustrious line of journalists and writers for almost 70 years, that proud history is extremely important to us. The Gown is consistent in its quest to seek and develop the talents of aspiring student writers.

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